Bundesverfassungsgericht Opiniones 

Da betrügt eine ehemalige Bürgermeisterin und ihr allgemeiner Vertreter Bürger indem sie naturschutzrechtliche "Ausgleichsflächen" die auszuweisen, herzurichten und zu unterhalten die Gemeinde verpflichtet ist, diese umbenennt und als private Grünflächen ahnungslosen Käufern diese nebst deren Herrichtung unterschiebt.
Hierzu ist es sehr wichtig den TV-Beitrag "Bizarrer Streit um Grundstücke", abzurufen in der NDR Mediathek anzusehen!
Wir haben die Bürgermeisterin, Frau Lausch, und später auch ihren allgemeinen Vertreter, Torkel, wegen des dringenden Verdachts des Betrugs angezeigt.
Ich will es hier kurz machen, die Strafverfolgungsbehörden haben alles unternommen um diese Betrügereien zu decken. Dazu gehört voll umfänglich auch das niedersächsische Justizministerium.
Von der Staatsanwaltschaft wurden Ermittlungen vorgetäuscht und gegen uns wurde nach einer Anzeige der Bürgermeisterin wegen des Verdachts der üblen Nachrede fast ein Jahr lang, ohne uns strafrechtliche Verfehlungen nachweisen zu können, ermittelt.
Trotzdem wurden wir mit einem Strafbefehl über 11.000,00 € bedacht gegen den wir Einspruch eingelegt haben.
Die nachfolgenden Gerichtsverhandlungen, Amtsgericht, Landgericht und Oberlandesgericht wurden allesamt von absoluter Willkür getragen.
Der absolute Gipfel des gesamten Verfahrens war, dass wir vom Landgericht Oldenburg im Berufungsverfahren wegen übler Nachrede verurteilt wurden.
Zum Zeitpunkt unserer Verurteilung lag in der Gerichtsakte ein Urkundenbeweis der sowohl unsere Unschuld wie auch die Richtigkeit der von uns erhobenen Vorwürfe gegen die Bürgermeisterin bestätigt!
Auch das vorher im Rahmen unseres Revisionsantrags eigeschaltete Oberlandesgericht Oldenburg hat angeblich keine Rechtsfehler im Urteil des Landgerichts gegen uns gefunden und uns mit dieser falschen Begründung die Revision verwehrt. Der wesentlichste Rechtsfehler war der zuvor genannte, weitere kommen noch dazu. Drei Berufsrichter des OLG waren offensichtlich nicht in der Lage diese Fehler zu erkennen.
Wir blicken auf eine Staatsanwaltschaft/Generalstaatsanwaltschaft zurück die ohne Skrupel Ermittlungen vortäuschte, die gegen Unschuldige strafrechtliche Ermittlungen einleitete, die Sachverhalte frei erfunden hat, die Strafvereitelung im Amt praktiziert hat und die Anklage gegen Unschuldige beantragt. Gleichzeitig die Betrügereien der ehemaligen Bürgermeisterin vertuscht und deckt.
Darüber war die ehemalige niedersächsische Justizministerin Havliza wie auch die jetzt amtierende Ministerin Wahlmann umfänglich involviert. Getan haben beide nichts! Ganz offensichtlich trägt das Justizministerium, die Ministerin Wahlmann, die Verbrechen der ihr unterstellten Staatsanwaltschaft/Justizbehörden mit.
Besonders bemerkenswert, aber auch besonders skandalös ist das Verhalten der amtierenden Justizministerin Wahlmann. Diese lässt keine Gelegenheit aus um immer wieder auf die angebliche von der Justiz gewährleistete/praktizierte Gerechtigkeit hinzuweisen. In unserem Fall, in den sie um fassend involviert war, hat sie nichts gegen die Verbrechen der ihr unterstellten Justizbehörden gegen uns unternommen. Sie hat durch ihre Untätigkeit dazu beigetragen, dass die Verbrechen überhaupt erst stattfinden konnten. Und das als die "oberste Aufseherin" der niedersächsischen Justiz.
Das alles trägt den Charakter einer Mafiaorganisation!
Über unsere Anwälte haben wir Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Nach ca. einem Jahr bekamen wir das Ergebnis des BVG
"Die Richter am Bundesverfassungsgericht Harbarth, Härtel und Eifert haben beschlossen unsere Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen!"

Eine Begründung dafür gab es nicht!

Kurz um, dass BVG hat sich damit seiner Verantwortung entzogen und eingereiht in die Riege derjenigen, die die Betrügereien bisher vertuscht und gedeckt haben. Es hat den stattgefundenen Verbrechen der Justizbehörden gegen uns indirekt seinen Segen erteilt und uns und alle anderen von dem Betrug betroffenen Bürger in der Gemeinde Edewecht auf dem eingetretenen Schaden sitzen lassen.

Das Ganze nennt sich Rechtsstaat!

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Edewecht im Juli 2026

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GEZ beweist, wie korrupt der BVerfG ist

Wer beim BVG eine Klage einreichen will, muß erfahren, daß dies nur auf dem schriftlichen Weg geschehen kann. Und sie muß von einem Anwalt eingereicht werden!
D.h. der Bürger, dem ein verfassungsmäßiges Unrecht widerfahren ist, muß zunächst viel Geld an einen Anwalt bezahlen - 300 - 400 € die Stunde - der dann in stundenlangen Bemühungen eine Klageschrift verfaßt. Die wird dann vom BVG abgelehnt. d.h. es kommt gar nicht zur Prüfung! Der Bürger hat nun zu dem Unrecht, welches ihm widerfuhr, noch die Kosten dieses Schildbürgerverfahrens zu tragen.
Das ist wohl die Absicht des BVG: ,,Bürger, beschwert euch bloß nicht, es bringt euch nichts."
Nur wenn Parteien Klage einreichen, dann spitzt man beim BVG medienwirksam die Ohren und fällt sofort Entscheidungen.
Selbst wenn ein Richter das GG ignoriert, indem er zu einem GG-Verstoß sagt: ,,Das machen doch alle!" schreitet das BVG nicht ein und unterstützt somit die GG-verletzenden Akteure unseres Richterstaates.

Dieses Gericht hat nichts mit Recht zu tun.
Zumindest nicht, wenn es um Bürgerrechte geht.
Meine Achtung vor dieser Skatrunde ist bei NULL.

Heute gelesen. Reger Austausch zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung. "Welt"-Recherchen weisen darauf hin, dass die Regierung und das Bundesverfassungsgericht in regelmäßigem Kontakt stehen - per Telefon, Brief, bei Empfängen, Abendessen und Konferenzen. Allein 2024 tauschten sich Mitglieder beider Institutionen dutzendfach aus. Auch Kanzler Scholz sprach direkt mit Gerichtspräsident Harbarth. Insgesamt 44 Mal trafen sich Mitglieder der Regierung - Kanzler, Minister, Staatssekretäre mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts sowie mit obersten Richtern von Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht oder Bundesfinanzhof. So sieht der Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler von der Uni Oldenburg eine Nähe und eine Vernetzung, die zwei wichtige Grundsätze des Rechtsstaats bedrohen. Der Rechtsstaat funktioniere nur dann, wenn die Richter völlig unabhängig arbeiten können. Regelmäßige Kontakte schaffen Nähe und gegenseitiges Verständnis. Das macht es für Richter schwierig, die Regierung dann unparteiisch und objektiv zu kontrollieren. Soviel zu unserem Rechtsstaat. Sehr traurig.

.Meiner Erfahrung nach werden die Rechte von Migranten und Minderheiten im deutschen Justizsystem oft nicht ausreichend geschützt. Am Landgericht Tübingen stellte ein Richter (Dr. Allmendinger) zentrale Fakten in einem Fall eines schwerbehinderten Migranten falsch dar, was verheerende Folgen hatte. Obwohl der Anwalt eine Gegenvorstellung einreichte, blieb eine Antwort aus. Ohne Gerichtsprotokolle – wie sollen Betroffene Fehlverhalten beweisen oder ihr Recht auf ein faires Verfahren schützen?

Deutschland überlässt die Rechte von Minderheiten der Einschätzung einzelner Richter, anstatt sie konsequent durch das Gesetz zu sichern. Diese fehlende Rechenschaftspflicht und Transparenz kann Menschen in Verzweiflung treiben – bis hin zum Suizid. Viele haben das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht verloren. Wie soll Gerechtigkeit möglich sein, wenn niemand sicherstellt, dass Richter zur Verantwortung gezogen werden? Wie können Einzelpersonen ihr Recht auf ein faires Verfahren schützen, wenn es auf Landgerichtsebene kein vollständiges Protokoll der Verhandlungen gibt? Das ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte.

Nur Starrsinnige Rotbekleidete Menschen welche den Eigenen Vorteil ausnutzen.Die Entscheidungen sind Haarsträubend und Realitätsfremd. Der Soli sollte schon seit Jahren abgeschafft werden. Leider gehen dann unseren Beamten die Pensionen Flöten und es kann kein Geld mehr zum Fenster rausgeworfen werden. Nicht nur der Soli ist eine Geldeinnahme sondern auch der Verstoss gegen das Grundgesetz bezgl. der Stassenbeiträge.Auch hier ist Entschieden worden das Abschaffung,Wiederkehrende und Einmalzahlung Rechtens sei. Armes Dutschland bei solchen Rotkitteln.

Eines der höchsten deutschen Gerichte in der Hand von Parteibuch-Beamten wie zum Beispiel Stephan Harbarth von der CDU. Das ist höchst undemokratisch und führt den unparteiischen und unpolitischen Schutz der deutschen Verfassung ad absurdum! Das ist skandalös! Das ist meine Meinung.

As long as you curb your enthusiasm about this august and pompous court your ROE (return on expectations) will be commensurate. Be aware, there is a 96%+ likelihood of you being one among the applicants who delusionary assume Karlsruhe might care about you. Your social status is of importance and the constitutional complaint has to fit the picture Karlsruhe would like to paint.

The reply you will get is NOT from a judge, but from a government rep. Ha, and you thought courts are independent. The file name "AR" means loosely translated "Application into Trash bin" (Antrag Rundordner).

If you receive a notice on cheap paper signed by three judges that your CC has not been accepted - and aloof as the judges are without any explanation as to why - rest assured these judges have never read your CC. It's all delegated to lower aides.

Under no circumstances should you use contentious terms such as “racist, racism, corrupt” and the like in a constitutional complaint. They are not climate-neutral or woke. Your complaint will be channelled straight into the federal dumpster.

Florian Meinel in 'The constitutional miracle on the Rhine: Towards a history of West German constitutionalism and the Federal Constitutional Court' and Michaela Hailbronner in 'Rethinking the rise of the German Constitutional Court: From anti-Nazism to value formalism' have a good take on the institution.

While perks of SCOTUS justices can be quite lavish, German CC judges are way more frugal. A fine dinner plus shoulder rubbing with the chancellor makes their day and they redeem themselves with an eloquent speech in some elite drivel. Yet pliant servants that they are, they delight to indulge in a little brief authority of sartorial excess in dashing red robes from Duchesse, a white jabot and a red barrette. “Be yourself; everyone else is already taken."

01.10.2024 - Urteil zum BKA-Gesetz. Wieder ein Skandalurteil, das die Täter erneut schützt.
Eine Truppe von unfähigen Juristen, die Deutschland lächerlich dastehen lässt und den Ermittlungsbehörden die Arbeit unmöglich macht.

Dieses Gericht winkt eine klare Verletzung der Wahlregeln bei den internen Wahlen für die Aufstellung der Bundestagskandidaten der letzten Bundestagswahl der AfD Bayern durch, nachdem diese bereits von den Wahlleitern und dem Bundestagsausschuß selbst durchgewunken wurde. Mitgliedern einer Partei ihr internes Wahlrecht zu nehmen, wie es die AfD Bayern nicht nur in meinem Fall tat, sollte lt. Wahlregeln zum Ausschluß von der Bundestagswahl für diese Partei führen, und hätte die letzte Bundestagswahl ungültig machen müssen weil man sie trotzdem teilnehmen hat lassen, man hilft so der AfD Bayern dabei mit ihren undemokratischen Methoden in den Bundestag einzuziehen. Dass die AfD von den Gestalten beherrscht wird von denen sie aktuell beherrscht wird, ist nur möglich, weil die AfD in ihren Machenschaften von den Institutionen nicht gestoppt wird, vermutlich mit genau der Absicht damit eine solche Partei zu erzeugen.

Hatte ich mal viel von gehalten!
Leider steht dieses Gericht für das Demokatiefeindliche Verhalten der GEZ !

Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag der AFD 2 g plus ab.Na werhätte das bloss gedacht mit dem Merkling Präsidenten Harbarth?Das wichtigste in diesem kranken korrupten System besteht darin über andere Länder wie Weißrussland, Polen usw. Zu hetzen anstatt vor der eigenen Tür zu kehren.

Ps.Eine Umbenennung in BUNDESREGIERUNGSSCHUTGERICHT wäre vorteilhaft.

Hier wird das Recht am Fließband gebrochen Recht wird hier schon lang nicht mehr gesprochen. Da die Richter vom Staat bezahlt werden ist es kaum zu erwarten das auch nur ein Urteil zu gunsten der Bevölkerung geht siehe Urteil zu Ausgangssperre/Kontaktverbot

Der Herr Harbarth ist doch der Kumpel von Honeckers Mädchen aus Chile - Frau Angela Merkel. Im Dez 2016 wurde er Mitglied des Bundesvorstandes der CDU und von 2008-2018 Abgeordneter im Bundestag für die CDU. Was wollen die Parteien von einem befangenen Richter an Verfassungsklagen gegen die Bundes-Notbremse erwarten??? Was wollen zukünftige Klageberechtigte mit Klagen gegen Bundesrechtsverordnungen im Sinne von §28b IfSG erwarten??? Der effektive Rechtsschutz wird wegen der kommenden Klagewelle gar nicht mehr möglich sein, es werden zuviele Klagen sein, versteht ihr das nicht? Die Verwaltungsgerichte werden damit nichts mehr zu tun haben. Jeder weiß doch bereits, dass die Coronatests entgegen der Zulassung per Off-Label-Use eingesetzt werden und die Inzidenz daher eine Witzzahl ist, die noch dazu mit Ausweitung der Tests ganz leicht steuerbar ist. Jeder weiß doch, dass die Bettenbelegung sich laut Intensivregister (Akutelles/Zeitreihen/zusätzliche Zeitreihen) seit April 2020 nicht maßgeblich geändert hat, unabhängig der Coronawellen. Jeder weiß doch, dass das BGM zugelassen und nichts dagegen unternommen hat, dass in der weltweit größten und auswirkungsreichsten Pandemie 8000!!!! Betten abgebaut werden. Jeder weiß doch, dass über 85% der Corona-Positiv-Getesteten laut Zellkulturvergleich gar nicht infektiös sind und damit gar keine Gefahr darstellen. Jeder weiß doch, dass unter freiem Himmel bei UV-Licht keine Infektionsgefahr existiert, wie selbst namhafte Virologen öffentlich in den Medien gesagt haben. Jeder weiß doch, dass Risikogruppen jetzt - medizinisch betrachtet - mit mRNA Gentherapeutika und krebserregenden Nanopartikeln gespritzt wurden und werden (alias "geimpft"), obwohl der "Impfstoff" gar nicht an diesen Risikogruppen vorher in den Studienphasen I-III erprobt wurde und das PEI die Notfallfreigabe durchgewunken hat. Jeder weiß doch, dass es jetzt ein anderer "Impfstoff" in den Fläschchen ist, als in Phase I-III der Studien, da damals viel aufwendiger hergestellt. Jeder weiß doch, dass das RKI bis März im Aufklärungsbogen behauptet hat, dass das gespritzte Spike-Protein harmlos ist (O-Ton) und dies jetzt gelöscht hat, weil das Spike-Protein das eigentlich Gefährliche am Virus ist und in Verbindung mit den ACE2 Rezeptoren Gewebeschäden durch Zellusion auslöst, wie das PEI berichtete (Titel: Gewebeschäden durch Zellfusion in COVID-19 und die Rolle des Spikeproteins). Jeder weiß doch... gebt einfach auf!

Zeitstempel für Den Haag §7: 22.04.2021, 22:40 Uhr